Olivier Waldvogel: Ausdauer zahlt sich aus – die Abstimmung als Chance

Olivier Waldvogel, Geschäftsleiter Suisse Eole Deutschschweiz, blickte auf die politischen Meilensteine der letzten Jahre zurück – und nach vorne auf die Abstimmung über die beiden Verhinderungsinitiativen.

Olivier Waldvogel, Geschäftsleiter Suisse Eole Deutschschweiz

Waldvogel blickte auf die politischen Meilensteine zurück und leitete daraus die Haltung für die kommenden Auseinandersetzungen ab. Ausdauer zahlt sich aus: Das Stromgesetz – ein riesiges politisches Geschäft mit dem Kernanliegen Versorgungssicherheit und wichtigen Vereinfachungen für die Windenergie – wurde vom Souverän mit rund 70 Prozent angenommen. Der Beschleunigungserlass bündelt Verfahren, setzt Fristen und reduziert Beschwerdewege; einzelne Kantone haben ihn bereits umgesetzt und nutzen ihn, um das Potenzial ihrer Flächen zu erschliessen. Es sei aber auch eine Art Symptombekämpfung – die eigentliche Ursache der Verzögerungen liege in der systematischen Verhinderungspolitik.

Zur demokratischen Legitimation: Von 27 kommunalen Abstimmungen über Windprojekte seit 2012 wurden 22 angenommen und nur 5 abgelehnt (Folie; Kantone VD, NE, BE, SO, UR, VS, AI, BL, TG, GR, AG). Wo konkret abgestimmt wird, ist die Akzeptanz da – auch kantonale Vorlagen (LU, SH) wurden vom Volk deutlich angenommen, und der Bundesrat hat per Energieverordnung ein verbindliches Zwischenziel von 2,3 TWh Windstrom bis 2030 festgelegt. Die beiden Verhinderungsinitiativen dagegen kämen einem Technologieverbot gleich – 85 Prozent der geplanten Anlagen wären verunmöglicht, obwohl nur ein Bruchteil wirklich im Wald liegt; die Gemeindeschutz-Initiative schüfe erstmals ein individuelles kommunales Vetorecht. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Frühling 2028 stattfinden – am 10. Juni 2026 wurde eine breite Allianz aus Energiewirtschaft, Branchenverbänden, Windenergie-Befürwortenden und Umweltorganisationen gegen die Initiativen gegründet, und auch die Umweltallianz (BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, SES, VCS, WWF) sagt Nein zu beiden Begehren. Seine Losung: nicht nachlassen, Projekte jetzt realisieren, die Abstimmung als Chance sehen und die Allianz breit aufstellen – die Branche allein kann diese Abstimmungen nicht gewinnen.

Aus der Fragerunde

Zu den beschwerdeberechtigten Organisationen differenzierte Waldvogel: Einige Umwelt- und Landschaftsorganisationen seien verhandlungsbereit und verträten ihre Anliegen konstruktiv; andere nutzten das Verbandsbeschwerderecht systematisch. Aus dem Publikum wurde zudem die Frage nach der Transparenz bei der Finanzierung von Organisationen aufgeworfen, die gegen Windprojekte auftreten. Waldvogel ergänzte, man hoffe, im Abstimmungsjahr werde die Transparenzfrage die Mobilisierung erleichtern; die Branche ihrerseits lege ihre Interessen offen.

Teil 7 von 11 unserer Serie zur Nationalen Windenergietagung 2026. Zur Übersicht mit allen Beiträgen

Quelle und Programm: Nationale Windenergietagung 2026 – Suisse Eole

Diese Zusammenfassung wurde von Michael Hagmann mit Unterstützung von künstlicher Intelligenz aus Tonaufnahmen und Präsentationsfolien erstellt und manuell geprüft. Einzelne Angaben können ungenau sein – massgebend sind die Originalunterlagen der Referierenden. Die Illustration wurde mit KI erstellt.